„Wenn wir gewußt hätten, was uns in Zukunft blüht, hätten wir bei der Bundestagswahl dieser Regierung 2021 niemals unser JA-Kreuzchen gemacht“, hört man mittlerweile unzählige Menschen sagen. Doch das hätte man sich vorher überlegen müssen, bevor man nun über die Konsequenzen jammert. Es gab immerhin eine große Mehrheit, die sich für SPD, FDP und Grüne entschieden hat. Zur Erinnerung: Von 46.854.508 (entspricht 76,6 Prozent) Wähler:innen haben 25,7% die SPD, 14,8% die Grünen und 11,5% die FDP gewählt, macht zusammen 52,2 Prozent. Natürlich wollte man endlich eine Neuerung nach 16 langen Merkel-Jahren unter der CDU-Regie, aber in der Krise dieser Monate zeigt sich, dass die Ampel keine Krise kann und zu schwach ist. Nie war die Inflationsrate höher, Lebensmittel und Energiekosten waren noch nie so exorbitant hoch, und der Dissens in der Ampel-Regierung ist stärker denn je.
Es kommt nicht von ungefähr, dass jede/r zweite Deutsche findet, dass Olaf Scholz nicht der richtige Kanzler ist und dass die katastrophalen Umfrage-Werte für die restlichen Regierungsmitglieder ein Indikator dafür sind, dass das Vertrauen in die Politik verspielt wurde. Die AfD im Osten Deutschlands legt wieder deutlich zu und hat 27 Prozent Fürsprecher, und wir laufen Gefahr, dass wir nicht in der Lage sind innen- und außenpolitische Probleme zu lösen. Es ist ein Skandal, wie Nancy Faeser mit neuer unbegrenzter Zuwanderung die soziale Sicherheit und die finanziellen Spielräume unterwandert und die nationalen Finanzprobleme bei Rente, Krankenkassen und im Wohnungsbau beharrlich ignoriert. Die aktuelle repräsentative INSA-Umfrage zeigt, dass 64,5% der Befragten kein Vertrauen in die Regierung haben und die Ampel-Koalition die falsche Konstellation zur Krisenbewältigung ist. „Die Ampel wirkt planlos und uneinig“, so Meinungsforscher Herrmann Binkert. Der Tenor anderer lautet: „Die konkreten Politikvorstellungen der drei Ampelparteien unterscheiden sich so stark, dass es immer schwerer wird, tragfähige Lösungen zu finden.“ Dabei brauchen wir Führungspersönlichkeiten und Leader, die sich in der Energiekrise als geeignet und kompetent herauskristallisieren und die den Menschen Hoffnung und Zuversicht geben. Anstatt die Energie in der Krise billiger zu machen, sollte noch eine Gasumlage auf die absurd hohen Preise gepackt werden, was im Moment aber glücklicherweise wieder vom Tisch ist. Warum lässt man die Atomkraftwerke nicht länger laufen und sorgt so für günstigen Strom? Ein von Experten empfohlener Strom- und Gaspreisdeckel kommt dagegen nicht, so dass die Bevölkerung im Winter massive Heizprobleme bekommen wird. Auch die sogenannten „Black-outs“, die Stromausfälle, würden dieses Land in massive Schwierigkeiten bringen. Unglaublich, dass uns Politiker auf einen 3-Stunden-Blackout vorbereiten, während man es in der eigenen Hand hat, rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen. Ewig weiter die Konfrontation mit Putin und den Schulterschluss mit Selenskyj zu proben, ist undiplomatisch und falsch, denn dort liegt die Wurzel allen Übels. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind wir dabei, unser Land in der schwersten Krise seit den 70er Jahren dem Zufall und glücklichen Umständen zu überlassen. Das ist fahrlässig und widerspricht den Grundsätzen ökonomischen Handelns. Man muss offenbar mehr Experten in die Entscheidungen mit einbeziehen und Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die auf neutraler Basis nach objektiven Lösungen suchen. Da geht es auch um die dringend geforderten Entlastungspakete für die Menschen und um eine Deckelung der Lebensmittelpreise. „Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung die für dieses Jahr noch geltende Notfallsituation bei der Schuldenbremse nutzen und zum Jahresende noch einmal kräftige, kreditfinanzierte Entlastungen für die Privathaushalte verabschieden“, so eine Expertenrunde aus Ökonomen.