Es mutet wie ein Schildbürger-Streich, wie ein schlechter Witz an, was Hubertus Heil als Arbeitsminister unter SPD-Flagge da ausgebrütet hat, als er sich vorgenommen hat, die Sozial-Hilfe – bekannt als Hartz IV – durch das geplante „Bürgergeld“ abzulösen. Der Bundesrechnungshof, genau wie Millionen fleißiger Arbeitnehmer:innen, schlägt Alarm und kritisiert den abstrusen Heil-Vorstoss als zu lasch, zu teuer und zu ungerecht. Drückeberger und Faulenzer werden bestärkt, sich weiter vor der Arbeit zu drücken und lieber auf Kosten des Staates zu leben, während die Mehrzahl der Berufstätigen hart arbeiten muss, um die alltäglichen Kosten für Wohnung, Verpflegung und Freizeit stemmen zu können.
Das ist so irreal, so realitätsfremd und am Ende auch ungerecht, was sich Arbeitsminister Heil da ausgedacht hat, als er sich in die fixe Idee eines sozialen Bürgergeldes verstiegen hatte, obwohl Experten ihm vorgerechnet haben, dass diese Form der finanziellen Absicherung für Langzeitarbeitslose, Zugewanderte und Arbeitsscheue der absolut falsche Anreiz ist. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes warnen in ihrem vernichtenden Urteil der Hartz IV-Reform vor Mehrkosten in Höhe von 5 Milliarden Euro nur fürs Jahr 2023 und vor falsch gesetzten Anreizen, die viele Geringverdiener:innen dazu bewegen könnten, ganz aufs Arbeiten zu verzichten und stattdessen Vater Staat für die Lebenshaltungskosten aufkommen zu lassen. Denn Hubertus Heil plant, die Strafen für Jobverweigerer, solche die auf Arbeitsangebote und Vorstellungsgespräche pfeifen und stattdessen lieber im Bett liegen bleiben, zu reduzieren und die Stütze-Empfängern zu ermutigen, auf jegliche Bemühungen um eine neue berufliche Tätigkeit komplett zu verzichten. Diese Abschaffung der Sanktionen wird als kontraproduktiv eingeordnet und ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die trotz schlecht bezahlter Jobs oder geringem Einkommen trotzdem Tag für Tag zur Arbeit gehen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Außerdem soll die Finanz-Spritze, ab 2023 Bürgergeld genannt, selbst solchen Personen zukommen, die Vermögen wie Eigenheim oder Sparguthaben besitzen, aber keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Das, was helle Köpfe seit Langem befürchten, wird mehr und mehr Realität: Wir sind dabei, unser Land Stück für Stück an die Wand zu fahren.
Wer arbeiten geht, ist der Dumme
Arbeitslosengeld II, früher mal Sozialhilfe genannt, und damit in gewisser Hinsicht stigmatisierend für diejenigen, die nichts tun, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und sich ganz auf die staatliche Unterstützung verlassen, ist schon lange vom Tisch, wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht. Das feinere und nicht so drastisch formulierende „Bürgergeld“ soll eine gewisse gesellschaftliche Ausgrenzung verhindern, wenn man die Intention von Hubertus Heil richtig interpretiert hat. Aber diese Art der staatlichen Mildtätigkeit ist völlig falsch angedacht und nicht zu Ende durchgeplant. Sie führt zu Arbeitsvermeidung und bietet auch all denjenigen einen falschen Anreiz, die als Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land kommen, weil hier „Milch und Honig fließen“. Auch wenn die finanziellen Kapazitäten längst erschöpft sind, ignoriert die Ampel-Regierung einfachste Grundsätze einer gesunden Marktwirtschaft, indem mehr Geld ausgegeben wird, als vorhanden ist. Wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben: „Nicht-Arbeiten lohnt mehr als das Arbeiten“ ist der neue Trend unter Stütze-Empfängern, denen es allzu leicht gemacht wird, ohne Arbeit durchs Leben zu kommen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer wird am deutlichsten: „Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dies führe zu „Demotivation“ bei Geringverdienern. Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro Kosten, die von den Steuerzahler:innen, also denjenigen, die arbeiten gehen und diesen ganzen Irrsinn finanzieren, zähneknirschend entrichtet werden müssen, interessieren einen Herrn Heil nicht. Ein Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten, die normale Arbeitnehmer:innen durch private Einsparungen und Entbehrungen begleichen müssen, sind gute Gründe, um in den Köpfen vieler ein Umdenken zu begründen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.