Warum es strafbar ist, Lebensmittel aus dem Müll mitzunehmen

Laut der Universität Stuttgart finden jedes Jahr rund 13 Millionen Tonnen Lebensmittel ihren Weg in den Müll. Eine einfache Methode diese meist noch guten Lebensmitteln weiter zu verwerten, bietet das sogenannte „Containern“ oder „Dumpster Diving“, zu deutsch Mülltauchen. Dabei werden meist Mülltonnen von Supermärkten nach noch genießbaren Nahrungsmitteln durchsucht. Bei denen ist oft das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten oder die Produkte sind äußerlich einfach nur beschädigt. Mitte August hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Rettung von Lebensmitteln aus dem Müll strafbar sein kann.

Prinzipiell ist die „Wegnahme von Lebensmitteln aus dem Müll“ als strafbar zu werten, so der Tagesspiegel nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschluss besagt, dass Eigentum auch bei „wirtschaftlich wertlosen Sachen“ unter Schutz steht. Die Mitnahme von weggeschmissenen Lebensmitteln wird als Diebstahl, oder in einigen Fällen, auch als Hausfriedensbruch, gemaßregelt. Die Verfassungsbeschwerde wurde von zwei Studentinnen aus Olching, in der Nähe von München, eingereicht. Die beiden haben aus einem Müllcontainer der sich in der „Anlieferungszone eines Supermarkts“ befindet, einige Lebensmittel genommen, bevor der Entsorgungsbetrieb die Container mitgenommen hat, so der Tagesspiegel. Dabei wurden sie erwischt und vor das Amtsgericht Fürstenfeldbruck geschickt. Hier wurde nur eine Verwarnung ausgesprochen. Alternativ hätte das Amtsgericht auch eine Strafe von 15 Tagessätzen festlegen können, entschied sich aber dagegen. Die beiden Studentinnen nahmen aber auch diese Verwarnung nicht einfach hin, da sie der Überzeugung sind, dass es nicht starfbar sein sollte, wenn Müll aus Müllcontainern mitgenommen wird. So klagten sie sich bis zum Bundesverfassungsgericht hoch, welches dann eben entschied, dass es sich hierbei um Diebstahl handelt.

Um den Paragrafen 242 aus dem Strafgesetzbuch, also den Tatbestand des Diebstahls, erfüllen zu können, muss die weggenommene Sache als „fremd“ zu definieren sein. Als fremd werden alle Sachen gesehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die klagenden Studentinnen argumentieren damit, dass das Eigentum abgegeben wird, sobald die Lebensmittel in den Müllcontainern landen. „Die Ware sei dann „herrenlos“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und habe gar keinen Eigentümer mehr“, so der Tagesspiegel. Alle Gerichte, eben auch das Bundesverfassungsgericht, widersprachen dieser Argumentation. Aus der alleinigen Entscheidung etwas als wertlos zu erachten und es in den Müll zu werfen, kann nicht geschlussfolgert werden, dass es den Eigentümern gleichgültig sei, was mit der Sache passiert. Das Eigentum wird also nicht abgegeben, da es mit dem Wurf in den Container an den Entsorger weitergeben wird.

Juristisch gesehen ist der Fall der Studentinnen abgeschlossen. Beide mussten Vorort noch das erbeutete Obst, Gemüse und den Joghurt aus ihren Rucksäcken zurück in den Container schmeißen. Christian Walter, ein Aktivist aus Aachen, setzt sich ebenfalls dafür ein, dass „Containern“ entkriminalisiert wird. Er hat bereits ein Buch über das Mülltauchen verfasst und das Bündnis „Containern ist kein Verbrechen“ gegründet. Sie fordern nicht nur eine Veränderung des Tatbestands Diebstahl, sondern auch, dass die Supermärkte und andere Händler Lebensmittel, die eigentlich weggeworfen werden sollen, kostenlos zur Verfügung stellen. Doch nicht nur die Händler werfen Unmengen an noch verwertbaren Lebensmitteln weg. Auch der einzelne Verbraucher und Verbraucherin gehen oft unverantwortlich mit ihren gekauften Nahrungsmitteln um. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sind das vor allem Konsument*innen der jüngeren Generationen. Jahrgänge, die zwischen 1980 und 1995 geboren wurden, werfen zu 36% mindestens einmal die Woche Lebensmittel in den Müll. Aus den älteren Generationen, genau genommen aus der Kriegsgeneration vor 1945, entsorgt so gut wie niemand Nahrungsmittel. Es wird Zeit, dass vor allem jüngere Leute anfangen umzudenken und bewusster Lebensmittel einkaufen. Aber auch die Industrie und Politik müssen anfangen, das Problem der Nahrungsmittelverschwendung ernst zu nehmen. Die Industrie sollte weniger produzieren und so dem Überfluss an Lebensmitteln entgegenwirken. Die Politik muss darüber nachdenken, ob es möglich ist, den Paragrafen des Diebstahls anzupassen oder anders auszulegen, damit die Wiederverwendung von Müll oder Abfall nicht mehr unter Strafe steht. Skandalös ist in jedem Fall, dass in Deutschland Menschen im Müll nach Lebensmitteln suchen, weil sie bedürftig sind oder weil sie wissen, dass generell viele noch verwertbare Nahrungsmittel entsorgt werden, statt diese zu spenden. Auch wenn das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sind viele Lebensmittel noch Tage später, wie Tests immer wieder zeigen, haltbar und zum Verzehr geeignet.