Unfassbar, was bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten an leitende Mitarbeiter:innen gezahlt wird, während deutsche Bürger dafür Monat für Monat mit überteuerten Gebühren zur Kasse gebeten werden. Obwohl das gesamte Besoldungssystem mittlerweile in die Kritik geraten ist, gelten zum Beispiel beim RBB immer noch die alten Luxusverträge, wo sogar ein 2018 gefeuerter Ex-Chef bei zur Verrentung im Jahr 2026 sein volles Gehalt weiterbezahlt bekommt. Eine absolute Frechheit, wie mit den Rundfunkgebühren geklotzt wird und niemand jahrzehntelang genau hingeschaut hat, um diese perverse Selbstbedienungspraxis zu stoppen.
Der Bund der Steuerzahler bringt es auf den Punkt, indem deren Vorstand Michael Jäger im Interview sagt: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein krankes System.“ Dieses ganze Gebilde, ein System aus Selbstbedienung, bodenloser Gier, falscher Selbsteinschätzung und zügelloser Abzocke muss dringend reformiert werden. Wie kann es sein, dass Milliarden-Beträge für Pensionen der Intendanten und Mitarbeiter:innen zurückgelegt werden, die vorher allein aus den Gebühren der Bevölkerung bezahlt wurden? Steuerzahler:innen, Bürger und Bürgerinnen, die automatisch beim Anmelden einer Wohnung oder eines Büros dazu verpflichtet werden, vierteljährlich Rundfunkgebühren in Höhe von 55 Euro (18,36 Euro/Monat) zu zahlen, wobei das Geld eben nicht ausschließlich in die Produktionen fließt, sondern vor allem dafür sorgen, dass die Herrschaften Mitarbeiter nach der Verrentung feudal leben können. Alleine bei der ARD wurden 8,3 Milliarden Euro für Pensionen zurückgelegt, beim Skandal-Sender WDR 2,6 Milliarden und beim NDR 1,7 Milliarden. Zu allem Übel kam jetzt noch heraus, dass sich der BR (Bayerischer Rundfunk) um gut 500 Millionen Euro bei den Rückstellungen verplant hat und auf einem riesigen Defizit sitzen bleibt. Um dieses Finanzloch zu stopfen, müssen die Gebührenzahler:innen den Kopf hinhalten und den Verlust ausgleichen. Unfassbar, aber wahr.
Mit den Gebühren wird nicht gekleckert, sondern geklotzt
Diese Luxus-Verträge der Mitarbeiter:innen aus den gehobenen Positionen machen es außerdem möglich, dass die Damen und Herren mit eigenem Chauffeur unterwegs sind und sich dabei aus einem riesigen Wagenpark an Luxuskarossen bedienen können. Es kam unter anderem heraus, dass die BR-Technik-Direktorin Birgit Spanner-Ulmer mit zwei Dienstwagen und von zwei Chauffeuren durch Bayern gefahren wird. Und damit ist sie nicht allein. Auch anderen nutzen nie den eigenen PKW, sondern lassen den Dienstwagen vorfahren. Aber nicht, weil sie sonst zeitlich alle Termine nicht unter einen Hut bringen würden, sondern weil man in schöner Selbstbedienungsmanier sich untereinander diesen Luxus zugesteht und absegnet. Laut „Bild“ stehen nicht nur den ARD-Chefs („Intendanten“), sondern auch mindestens 24 Angestellten im Rang „Direktor“ Fahrer und Luxus-Fahrzeuge zur Verfügung. Beispiel SWR in Baden-Württemberg: Sowohl Intendant Kai Gniffke als auch acht weitere Direktoren (Grundgehalt rd. 19.000 Euro/Monat) haben Dienstwagen inklusive Fahrer. So zahlen die deutschen Gebührenzahler:innen seit Jahren und Jahrzehnten diese unverhältnismäßig hohen Vergütungen, Bonuszahlungen und Pensionen. Ohne es zu wissen. Eine weitere Ausgabenexplosion bei den Öffentlich-Rechtlichen: Der WDR-Neubau. Für ganze 240 Millionen Euro wird dort derzeit ein neues Gebäude gebaut. Nein, es wird nicht im Verhältnis zwischen Nutzen und Notwendigkeit entschieden, sondern es geht darum, vorhandenen Geldüberfluss großkotzig zu verpulvern. Solange die Gebühreneinnahme-Quelle Jahr für Jahr sprudelt, kann man die Kohle doch auch verprassen. Denken die Verantwortlichen offenbar. Man kann dieser Verschwendungssucht nur einen Riegel vorschieben, wenn sich alle weigern würden, die Rundfunkgebühren zu zahlen. Zumindest mal für ein Quartal, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Der neue Rundfunkrats-Chef Ralf Roggenbuck vom RBB hat nun aber einen Plan und sagt: „Ich denke, dass es notwendig ist, die Leitung (beim Sender) zu verschlanken.“ Seiner Meinung nach müsste man drei der vier Direktoren einsparen. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein gut gemeinter Rat, sondern auch seine feste Absicht ist.