Im Zuge des aktuellen Nahost-Konflikts warnt der Verfassungsschutz vor einer erhöhten Gefahr islamistischer Anschläge, auch in Deutschland. Obwohl ideologische Unterschiede zwischen dschihadistischen Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) oder al-Qaida und der Hamas bestehen, nutzen sie die Lage im Gaza-Streifen für Terroraufrufe. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang betont, dass die Gefahr so hoch wie seit langem nicht mehr sei und eine „neue Qualität“ aufweise.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen potenzielle Anschlagspläne gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen sowie Großveranstaltungen. Die gegenwärtige komplexe und angespannte Bedrohungslage in Deutschland wird durch die barbarischen Verbrechen der Hamas im Nahost-Konflikt weiter verschärft.
Haldenwang hebt hervor, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit als „verbindendes Element“ zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Extremisten sowie Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen wirken. Dies könnte in Einzelfällen zu einer verstärkten Zusammenarbeit führen.
Besorgniserregend ist auch die Rolle der sozialen Medien, die mit ihrer digitalen Bilderflut und Fake News zur Emotionalisierung beitragen und als Radikalisierungsfaktor fungieren können. Ausländische staatliche Akteure versuchen, die Stimmungslage zu nutzen oder zu verstärken.
Obwohl Anhänger der Hamas und der libanesischen Hisbollah in Deutschland angesichts staatlichen Drucks bei Demonstrationen zurückhaltend sind, nutzen andere islamistische Gruppen die aktuelle Lage, um sich als Opfer der westlichen Welt darzustellen.
Die Gefahr von Terroranschlägen ist laut Verfassungsschutz „deutlich“ gestiegen. Der Gaza-Krieg hat eine Sogwirkung, die über regionale Gruppierungen hinausgeht. Dieses neue Phänomen ermöglicht auch Terrorgruppen mit globalen Ambitionen, wie dem IS, von der antiisraelischen Kampagne zu profitieren, obwohl ideologische Unterschiede bestehen. Der Antisemitismus bildet hierbei einen „gemeinsamen Nenner“.
Die Unterstützungsbekundungen von IS und al-Qaida für die Hamas sind aufgrund der Dimension und Öffentlichkeitswirkung des Konflikts begründet. Dies führt zu einem „deutlich“ gestiegenen Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische, israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen den Westen insgesamt. Bereits in den letzten Wochen gab es in verschiedenen europäischen Nachbarländern Terroranschläge, deren Täter sich teilweise explizit auf den Nahost-Konflikt bezogen haben.