Einem Medienbericht zufolge ist das Kanzleramt für den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an ein chinesischen Staatskonzern – und das obwohl sechs Ministerien das Geschäft ablehnen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Ampel-Koalition besorgt. Obwohl der Plan immer wieder in Kritik steht, unterstützt auch der Hamburger Bürgermeister das Vorhaben.
Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister von Hamburg, setzt sich aber weiterhin für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco an einem Hafenterminal der Hansestadt ein. „In der Sache hat sich nichts verändert“, erzählt der Senatssprecher Marcel Schweitzer vergangene Woche, mit Blick auf den Streit in der Berliner Ampelkoalition. In diesem Zusammenhang teile der Bürgermeister nicht die Befürchtung, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte.
Bereits in der Vergangenheit habe Tschentscher immer wieder klar gemacht, dass weder China noch andere Länder Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben könnten. Der kostbare Grund und Boden im Hamburger Hafen würde also immer in öffentlicher Hand bleiben. So liege der Betrieb des Hafens weiterhin zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. In Hamburg gibt es insgesamt vier Containerterminals.
„Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben“, betonte Bürgermeister Tschentscher.
Streit um China-Einstieg
Der Medienbericht über den möglichen Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hat für Empörung gesorgt. Laut Recherchen von NDR und WDR will das Kanzleramt den chinesischen Einstieg trotz Kritik und Warnungen der beteiligten Ministerien durchsetzen. „Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt“, berichteten die Sender vergangene Woche. „Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll“. Zudem bestätigt auch der „Spiegel“, dass es Streitigkeiten zwischen Ministerien und Kanzleramt bezüglich der Genehmigung des Deals gibt. Hintergrund sei eine Vereinbarung, die bereits im September 2021 geschlossen wurde. Es handelt sich um eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT) zwischen den Hafenlogistiker HHLA in Hamburg und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco. NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Kabinett angemeldet haben, weil es sich um eine kritische Infrastruktur handele. In erster Linie sei es ein „Erpressungspotenzial“ durch die geplante Beteiligung, dass den Ministerien Sorgen bereitet. Trotzdem ist China mit Abstand der wichtigste Handelspartner in dem europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT ist mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken nur eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt.
Kritik aus der Opposition
Kritik gab es auch aus der Opposition. Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker, warnte vor einem Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco in Teile des Hamburger Hafens. „Solange China nicht zulässt, dass wir dort in logistische Infrastruktur investieren, sollten wir das auch bei uns nicht zulassen“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Hardt der „WELT“. „Die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns würde bedeuten, dass China sensible, interne Einblicke über die Strategie der Hamburger Hafen und Logistik AG erhält. Genau das sollten wir den Chinesen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren“, fügte er hinzu. Auch Jens Spahn sprach sich gegen den Eintritt Chinas in den Hamburger Hafen aus. „Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Plan trifft also immer wieder auf Gegenwind und zahlreiche Politiker äußerten sich häufiger gegen den Eintritt des chinesischen Staatskonzerns. Wie es weitergehen wird, wird künftig die Diskussion zwischen Ministerium und Kanzleramt zeigen.