Hartz-IV-Regelsatzerhöhung ab 1. Januar 2022

Ende 2020 wurden die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger aufgrund der Corona-Krise angehoben. Einen Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro soll es gegeben haben. Nun hat das Bundeskabinett jedoch eine Justierung des Hartz-IV-Regelsatzes ab Januar 2022 beschlossen und es droht eine knappe Nullrunde. Für Hartz-IV-Bezieher bedeutet das ein monatliches Plus von lediglich drei Euro. Die Kabinettsvorlage stammt aus dem Bundessozialministerium, geführt von der SPD.

Der Regelsatz steigt im kommenden Jahr um 3 Euro. Für alleinstehende erwachsene Bezieher sind das somit ein Einkommen von 449 Euro monatlich. Ehegatten und Partner erhalten ab 2022 einen Satz von 404 Euro und Erwachsene ohne eigenen Haushalt 360 Euro.

Ebenfalls ist der Hartz-IV-Satz für Jugendliche ab 14 Jahren um drei Euro auf 376 angepasst worden. Für Sechs- bis 13-Jährige, sowohl als auch für Null- bis Fünfjährige soll der Satz nur um zwei Euro gestiegen sein.

Das Statische Bundesamt nimmt zur Berechnung eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die gesamtheitlichen Mehrkosten werden dabei auf 190 Millionen im folgenden Jahr taxiert.

Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes steht in Kritik

Der DGB, die Sozialverbände und Gewerkschaften stellen sich quer. Ebenfalls attackieren die Linkspartei und Grüne die anvisierten Erhöhungen. „Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen“, so die Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl.

„Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist.“ Sie fordert eine Regelsatzerhöhung auf 658 Euro als „Sofortmaßnahme“. Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt den Umfang der Erhöhung „unverantwortlich“. Sven Lehmann, der Grünen-Sozialpolitiker, fordert „als ersten Schritt“ eine Erhöhung der Sätze um mindestens 50 Euro. Diese Politiker halten die Erhöhung wegen der Corona-Krise also für zu gering und nicht bedarfsdeckend. Bei zwei Prozent Inflation hätte die Erhöhung fast neun Euro betragen müssen.

Denn um nicht in Armut zu leben, müssen alleinlebende Erwachsene mindestens 644 Euro monatlich überwiesen bekommen, so berechnete es die Paritätische Forschungsstelle.

Auch die Diakonie schlug eine Reform zur Berechnung des Regelbedarfs vor. Sie fordert eine Anhebung auf 579 Euro pro alleinstehenden Erwachsenen.

Grundlage für die Anpassung soll ein Misch-Index gewesen sein. Zu 70 Prozent wird dabei die Preisentwicklung im Laufe des Jahres und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung berücksichtigt. Allerdings waren für die aktuelle Erhöhung der Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 entscheidend. Das waren die Pandemie-Monate und deshalb setzt die VdK hier kritisch an. Die Preise sollen in Deutschland künstlich durch die abgesenkte Mehrwertsteuer zur Konjunktur gefallen sein. VdK und DGB betonen nun, dass es unzulässig sei, diesen künstlich geschaffenen Preisabfall zur Anpassung der kommenden Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Um die reale Preisentwicklung zu berücksichtigen hätte die Steigerung weitaus höher ausfallen müssen. Deshalb möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Hartz-IV-Reformpläne durchsetzen. Doch nicht einmal vorgestellt, lehnte Koalitionspartner CDU die Vorschläge bereits ab.

Hubertus Heil fordert nämlich dazu auf, durch Anpassung der Fortschreibungsformel für einen generellen Ausgleich der Preissteigerung zu sorgen.

Neben rund 3,9 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II betrifft die Regelsatzerhöhung aber auch Asylbewerber und etwa 564.000 Senioren, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Denn im ähnlichen Umfang steigen auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die aber unterhalb der Grundsicherung liegen. Dass die Finanzierung des Hartz-IV-Regelsatz immer schwieriger wird, zeigen die Einbrüche innerhalb der Rentenkasse, wo der Bund jährlich bereits 106 Milliarden zuschießt. Da aber mittelfristig kein Geld da ist, werden Arbeitslosengeld-Bezieher:innen in Zukunft den Gürtel garantiert enger schnallen müssen. Allein schon deswegen, weil die Inflation permanent steigt und im Moment knapp 4 Prozent erreicht hat. Bedeutet: Die Kaufkraft sinkt, und man kann selbst bei einer Erhöhung des Regelsatzes weniger einkaufen.