Man könnte sich mittlerweile wirklich fragen, wen wir da eigentlich als unseren Bundeskanzler gewählt haben, nachdem die Vergangenheit den Kanzler nach und nach einholt und immer neue Fragezeichen offenbart. Schon in seiner Zeit als Hamburger Innensenator, dann als Bürgermeister und später als Bundesminister der Finanzen gab es verschiedene Anlässe, um ihn zu kritisieren und über seine einsilbige Art den Kopf zu schütteln. Dann der Aufstieg zum Olymp der politischen Karriere 2021 mit der Wahl zum Bundeskanzler, die von vielen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen wurde. Aber das, was seinerzeit vorgefallen ist, lässt sich offenbar nicht totschweigen. Der Bankenskandal um die Warburg Bank und der Hamburger Steuerskandal, und nun das dubiose Geld im Schließfach vom SPD-Genossen Johannes Kahrs, der sich bei Scholz als Lobbyist und Interessensvertreter der Bank gezeigt hatte.
Von einem Bundeskanzler müsste man eigentlich erwarten können, dass er eine reine Weste und eine lupenreine Vita vorweisen kann, die ihn nicht anfällig für Kritik oder Untersuchungen machen. Aber bei Scholz bohren die Journalisten nach, es gibt noch viele offene Fragen. Aus Gegenwart und Vergangenheit. Was weiß der Kanzler, was verschweigt er? Immer wieder fällt er auf mit Gedächtnislücken, will sich an diese oder jene Fakten nicht erinnern können, oder verweist auf bereits erfolgte Befragungen in diversen Ausschüssen. Neue Erkenntnisse sprechen davon, dass laut Medien-Berichten Staatsanwälte aus Köln von gezielten Löschungen in Scholz’ Kalender zu dessen Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs ausgehen. Auch der Mailverkehr seines Nachfolgers, Peter Tschentscher, wurde durchsucht. Doch dieser hält eisern zu ihm. Nun wurde ebtschieden, dass Bundeskanzler Scholz am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen soll, wird aber garantiert mit Erinnerungslücken zu kämpfen haben. Interessanterweise wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln dem Gremium der Hamburger Bürgerschaft schon Ende Juni in dieser Causa brisante Dokumente übergeben hat. Denn auch bei der privaten Warburg-Bank soll Scholz sich dafür eingesetzt haben, dass Steuerschulden in Höhe von ca. 44 Millionen Euro nicht eingetrieben wurden. Hintergrund sind kriminelle Aktiengeschäfte und zu Unrecht kassierter Steuerrückzahlungen der Bank, die eigentlich vom Hamburger Fiskus mit Steuern belegt werden sollten. Wie wir erfahren haben, teilte der Sprecher des Bundeskanzlers auf Anfrage mit, man kenne „die zitierten Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Köln“ nicht und könne sich daher nicht äußern. So ist es immer, wenn Politiker:innen in Deutschland vor Gericht befragt werden.
Im Fall der Warburg-Bank und dem Cum-Ex Skandal ziehen die Ermittler den Schluss: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung (von Emails) zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg hin.“ Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft wollte sich gegenüber den Journalisten aber nicht zu dem Bericht äußern. Um es noch einmal kurz zu beleuchten: Gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD), und eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Diesen Personen wird Begünstigung zur Steuerhinterziehung im „Cum-Ex“-Zusammenhang vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr waren bei Kahrs über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden worden. Der Schluss liegt nahe, dass hier Gefälligkeiten großzügig honoriert wurden und Olaf Scholz in alle Aktivitäten involviert war.