Brüssel leitet Verfahren gegen London ein

Der Aufforderung, dass Binnenmarktgesetz zurückzuziehen, kam London nicht nach. Die Europäische Union hat nun wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags rechtliche Schritte in die Wege geleitet. Die EU-Kommission spricht von einem „schweren Vertrauensbruch“.

Bis Ende September hatte die britische Regierung Zeit, das umstrittene Binnenmarktgesetz zurückzunehmen. Ursprünglich hieß es, dass Nordirland nach dem Brexit Teil des EU-Binnenmarktes bleiben soll, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der EU angehörigen Republik Irland zu verhindern. Das Vereinigte Königreich sollte laut Austrittsvertrag seinen Anspruch aufgeben, dass nach Inkrafttreten des Brexits britische Standards in Nordirland gelten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte diese Sonderregelung zum Verbleib Nordirlands in der Zollunion mit seinem Binnenmarktgesetz ausgehebelt und sorgte damit für Empörung in Brüssel. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von einer „kalkulierten Provokation“ und einem Vertragsbruch, der das Vertrauen in London zerstöre.

Anfang Oktober gingen die Brexit-Verhandlungen in die neunte und bislang letzte Runde. Johnson hatte die Frist Ende September verstreichen lassen und die Passage zu Nordirland und Irland nicht aus seinem Binnenmarktgesetz gestrichen. Stattdessen wurde das Gesetz vom britischen Unterhaus angenommen. Die EU-Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Aus Sicht der Europäischen Union ist das Gesetz ein klarer Verstoß gegen den Austrittsvertrag, insbesondere gegen die festgelegte Verpflichtung von „Treue und Glauben“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. Wenn das Gesetz in seiner derzeitigen Form beschlossen werde, stehe es „in vollem Widerspruch zum Protokoll über Irland und Nordirland“, so von der Leyen.

Die EU-Kommission informierte die britische Regierung in einem Schreiben über das Vertragsverletzungsverfahren und gab ihr einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Das ist Standard bei einem solchen Prozess. In einem weiteren Schritt kann die EU-Kommission dann eine begründete Stellungnahme abgeben, woraufhin das Vereinigte Königreich innerhalb eines Monats auch eine Stellungnahme abgeben kann. Allerdings wird damit nur eins gewonnen – Zeit. Sollten die rechtlichen Schwierigkeiten bis dahin nicht gelöst werden, konkret heißt das, sollte die britische Regierung nicht ihren Anspruch an Nordirland abtreten, kann die EU-Kommission Klage beim europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Obwohl Großbritannien bereits aus der EU ausgetreten ist, sei eine Klage vor dem EuGH dennoch möglich, betonte Lange gegenüber der ARD. „Diese Möglichkeit gilt auch noch vier Jahre weiter – auch wenn sich Großbritannien dann nicht mehr im Binnenmarkt und der Zollunion der EU befindet“, erklärte er. Im Falle einer Verurteilung kann es zur Verhängung von Strafzahlungen für Großbritannien kommen.

In drei Monaten endet die Übergangszeit und der Brexit wird offiziell vollzogen. Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und die britische Regierung seit Anfang Oktober im neunten Versuch einen Handlungspakt zu finden, der zu Gunsten aller ausfällt. Trotz der acht gescheiterten Verhandlungen sahen beide Parteien anfangs noch die Chance einen geordneten Austritt zu vollziehen. Von der Leyen äußerte sich vorsichtig optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung. Bei einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon sagte von der Leyen, dass sie weiterhin davon überzeugt sei, dass ein Abkommen möglich wäre. Beide Seiten litten bereits unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Deshalb wäre das Zustandekommen eines vernünftigen Abkommens umso wichtiger. Doch der Disput um das britische Binnenmarktgesetz scheint einen Schatten auf die Schlussphase der Verhandlungen zu werfen.

Die Frage bleibt, weshalb Johnson so sehr auf Nordirland beharrt. Laut EU-Parlamentarier Lange sei das Binnenmarktgesetz ein Versuch Johnsons, die EU zu provozieren und unter Druck zu setzen, doch noch im letzten Moment einzulenken und einen Deal auszuhandeln, der das Gesetz überflüssig machen würde. Scheitert sein Plan, wird der Konflikt vor dem EuGH fortgeführt. Bislang bleibt Brüssel standhaft: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wird es nur geben, wenn es zu keiner harten Grenze auf der irischen Insel kommt.