Das Versprechen des Klimageldes scheitert an der Überweisung

Die Bundesregierung hatte vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise eine C02-Prämie als Ausgleich versprochen. Nun gibt es aber ein Problem: Unklar ist, wie das Geld an die Verbraucher kommen soll – drei Möglichkeiten wurden diskutiert.

Bereits in Österreich setzte sich solch eine Prämie durch. Abhängig davon, wer in Gemeinden wohnt und wie der Ort an Bus und Bahn angeschlossen ist, erhalten die Wiener eine einmalige Zahlung. Dabei bekommen die meisten Verbraucher im kommenden Sommer 100 Euro überwiesen. Zwar sind viele Details auch in Österreich noch offen und die Auszahlungen entpuppen sich als bürokratischer Kraftakt, doch immerhin werden dort die Beträge schon errechnet.

In Deutschland schreitet allerdings noch niemand zur Tat. Die Grünen versprachen im Bundestagswahlkampf oft ein sogenanntes „Energiegeld“, durch das die „Einnahmen aus dem nationalen C02-Preis“ an die Bürger zurückgegeben werden sollen.

Der Weg der Überweisung gestaltet sich schwierig

Ein Plan, wie das Geld im Endeffekt zu den Menschen gelangen soll, gibt es weder bei den Grünen, noch bei der FDP – und das obwohl in beiden Programme mehrfach die Wörter „Klimadividende“ und „Klimageld“ fallen. Scheinbar geht es aber über die Begrifflichkeiten nicht hinaus. Wer nicht ohnehin Transferleistungen des Staates erhält, sollte sich keine Hoffnung machen, alsbald die angekündigte Überweisung zur Dämpfung der steigenden Energiepreise zu erhalten. Bis jetzt fehlt eine grundlegende Maßnahme: Es fehlt ein passender Auszahlungsmechanismus, also eine Stelle, bei der die Bürger ihre Kontodaten hinterlegen können.

Immer hin gibt es nun Ideen, wer die Aufgabe der Auszahlung übernehmen könnte. Drei Institutionen werden genannt: die Finanzverwaltung, das Bundeszentralamt für Steuern im Zusammenspiel mit der Bundesagentur für Arbeit und die Krankenversicherung. Jede der drei Überweisungswege birgt aber Tücken.

Finanzämter zeigen sich nicht bereit

Schon zu Beginn der Pandemie wurden die Finanzämter als Verteilerstelle der Corona-Hilfen genannt. Schließlich seien sie geübt in Geldtransfers – als Empfänger, so wie als Absender. Doch in den Finanzämtern winkte man schnell ab: Das sei nicht ihr Auftrag und das Personal sowie die technische Ausstattung reichten nicht dafür aus. „Die Abläufe lassen sich nicht in die Steuerveranlagung integrieren und müssten mit zusätzlichem Aufwand gesondert administriert werden“, so das Bundesfinanzministerium. Neue IT-Verfahren zur Verarbeitung der Zahlungen seien erforderlich – worauf sich der Bund einigen müsste. Der Aufwand scheint für die Finanzämter zu hoch. Zusätzlich liegen nicht alle Kontodaten der Bürger in der Finanzverwaltung vor.

Schweiz nimmt den Weg über Krankenversicherungen

Die Krankenversicherung gilt als Alternative zu Finanzämtern, wenn es um das Thema Klimageld geht. Bereits seit Jahren nutzt die Schweiz diesen Weg, um Erträge der Umweltabgabe zurückzuzahlen. Die Krankenversicherung hat einen entscheidenden Vorteil: Wegen der Krankenversicherungspflicht sind mehr als 99,9 Prozent der Menschen in der Datenbank vertreten. Bei gesetzlich Versicherten könnte die Überweisung über die Lohnabrechnung folgen: „Die Arbeitgeber würden die Beitragszahlungen an die Einzugsstellen um die Höhe der Klimaprämie des Arbeitnehmers und gegebenenfalls mitversicherter Familienmitglieder reduzieren“, heißt es von einem DIW-Forscher. Bei Leistungsempfängern des Sozialstaates könnte es die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit sein, die die Verrechnungen und Überweisungen übernehmen. Doch diese Einfachheit im Überweisungsweg wird kritisiert: „Die Sichtbarkeit für die Bürger ist sehr gering“, sagt Matthias Kalkuhl, Professor an der Universität Potsdam und Arbeitsgruppenleiter am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Viele Verbraucher, die die Zahlung bereits empfingen, geben aber an, dass sie die reduzierten Beiträge nicht bemerken oder nicht mit der Dämpfung der Energiepreise in Verbindung bringen. „Wer gar nicht weiß, dass er für höhere Energiepreise entlastet wird, ist auch nicht bereit, die C02-Bepreisung zu akzeptieren“, so Kalkuhl. Matthias Kalkuhl fordert zusätzlich Aufklärung zum Klimageld. Für die Auszahlung muss vermutlich das Klimaschutzministerium sorgen. „Welche Form für welche Person am besten und am praktikabelsten ist, wird im Klimaschutzministerium erarbeitet und soll per Verordnung festgelegt werden“, teilte das Ministerium mit. Eins ist aber sicher: Die Menschen sollen den Bonus möglichst einfach bekommen – deshalb sollen diese auch nicht dazu verpflichtet sein, einen Antrag zu stellen.