Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Besserverdienende zukünftig stärker belasten. Der Wirtschaftsrat hält das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für „Gift“.
Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Abschlussbericht einer Projektgruppe der Bundestagsfraktion sieht eine Steuererhöhung im Falle eines Regierungswechsels vor. Die SPD sehe in absehbarer Zeit keine Möglichkeit für eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Das Vorhaben stieß bei den anderen Parteien auf wenig Zustimmung. Die FDP bezeichnet die Steuererhöhung als „Kriegserklärung an die Beschäftigten“. Ziel sei es, Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich zu erzielen. Das Geld soll in höhere Bildungsausgaben und in den Ausbau der Infrastruktur fließen.
Scholz hatte angekündigt im Falle eines Regierungswechsels und seines Wahlsiegs im September 2021 insbesondere Steuerzahler mit einem sechsstelligen Jahreseinkommen stärker zu belasten. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zu Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, teilte er der „Rheinischen Post“ mit. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler betonte „pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht“. Er plädiert auf ein „leistungsfähiges Steuersystem“.
Finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warnte: „Eine Steuererhöhung in Höhe von 20 Milliarden Euro, wie sie den Sozialdemokraten vorschwebt, wäre eine Vollbremsung für die Wirtschaft und eine Arbeitsplatzvernichtungswaffe.“ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass „SPD und Grüne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits im Bundesrat die von Union und FDP beschlossene Steuerentlastung vorenthalten hat“ käme laut Wissing einer Kriegserklärung gleich. Wissing geht so weit von einer „akuten Bedrohung für den Wohlstand unseres Landes“ zu sprechen. „Wem inmitten einer Währungskrise und eines sich abschwächenden Wirtschaftsaufschwungs nichts Besseres einfällt als eine Steuererhöhungsorgie, zeigt, dass man ihm nicht die Geschicke unseres Landes anvertrauen darf“, so Wissing und fügte hinzu: „Mit ihrem Steuererhöhungskonzept hat sich die SPD disqualifiziert.“
Auch der Wirtschaftsrat, eine CDU-nahe Unternehmervereinigung war empört über das Vorhaben der Sozialdemokraten. Es sei „Gift in der aktuellen Konjunkturlage“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger und wies darauf hin, dass höhere Einkommenssteuersätze nicht nur die obere Schicht beträfen. Dabei würden gerade jetzt mittelständische Unternehmen mehr denn je gebraucht, teilte er der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit und fügte hinzu: „Wer sie gezielt gängeln und bestrafen will, um Kanzler einer Koalition mit den Linken zu werden, droht sie zu vertreiben oder ihnen die Motivation zu nehmen.“
Der Fehler wäre, die anlaufende Wirtschaft mit Forderungen nach Steuererhöhungen wieder im Keim zu ersticken, so Steiger. Er betonte, dass höhere Steuern, die „bestehenden Unsicherheiten verstärken und Motivationen bremsen.“ Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte das Vorhaben des Vizekanzlers: „Das ist wieder typisch Scholz: keine kreativen Konzepte in dieser schwierigen Situation, sondern nur die klassischen Steuererhöhungen aus der Mottenkiste.“
Neben der Kritik seitens Union und FDP, ist Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch offen für die Ankündigung. „Zur Finanzierung der Krise ist dies allerdings zu wenig“, bemängelte er und fügte hinzu: „Corona kostet Billionen, da brauchen wir einen historischen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Situationen vorsieht.“
Scholz kündigte außerdem an, von 2022 an die Schuldenbremse wieder anzuziehen. „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen“, sagte er. Dank den Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. Zugleich beabsichtigt er die Schuldenbremse im kommenden Kalenderjahr 2021 noch einmal auszusetzen und noch mehr neue Schulden aufzunehmen, als in Normalzeiten eigentlich erlaub ist. Der Grund: „Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten.“
Nun folgen die Konsequenzen auf Merkels jahrelange „Großzügigkeit“ allen anderen gegenüber, die mit unserem Sozialsystem oder der Bezahlung von Steuern nie etwas „am Hut hatten“, sondern nur jahrelang die Hände aufgehalten haben. Die Warnungen von wirtschaftlich kompetenten Menschen wurden in den Wind geschlagen und jetzt beginnt so langsam die Zeit, wo die deutsche Bevölkerung merkt, dass sie für die „Politik der offenen Arme“ – praktiziert seit 2015 – die Zeche zahlen muss. Aber ganz ehrlich: Der Scholz-Plan ist erst der Anfang von jahrelanger Steuerbelastung für den deutschen Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und Selbstständige.