Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist um 12,1 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern konnte Deutschland sich gut halten. Doch wie es im letzten Quartal aussehen wird, ist noch ungewiss.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben vor allem seit April große Teile der Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Geschäfte, Hotels und Restaurants mussten schließen, Veranstaltungen wurden abgesagt und Reisen wurden storniert. Dadurch ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal abgestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt ist um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen. Deutschland steht damit nicht allein. Alle EU-Mitgliedstaaten verzeichneten einen Rückgang ihrer Wirtschaft. Im Vergleich schneidet Deutschland noch relativ gut ab. Mit einem Rückgang von rund 10 Prozent kam Deutschland glimpflich davon, ebenso die Niederlande mit einem Minus von 8,5 Prozent. Italien (12,4 Prozent), Frankreich (13,8 Prozent) und Spanien (18,4 Prozent) hingegen leiden stark unter der Rezession. Laut dem Statistikamt Eurostat ist vom stärksten Rückgang seit Beginn der Statistik 1995 zu sprechen.
Insgesamt gehen Experten aufgrund der gelockerten Maßnahmen von einer Rückkehr zum Wachstum aus. In Deutschland ging es bereits seit Ende April wirtschaftlich wieder nach oben, während andere EU-Länder wie Großbritannien noch inmitten des Lockdowns waren. Dennoch bleibt die Unsicherheit in Bezug auf das letzte Quartal des Jahres. Mit steigenden Infektionszahlen und einer drohenden zweiten Welle werden weitere Einschränkungen und ein erneuter wirtschaftlicher Rückgang befürchtet.
Das auch die Rezession nicht folgenlos bleibt, ist klar geworden, als sie auf dem Arbeitsmarkt durchschlug. Im zweiten Quartal sank die Anzahl der Erwerbstätigen in der EU um 2,8 Prozent. Auch dies sei der stärkste Rückgang seit 1995. Klar war, dass dringend eine Lösung benötigt wird, die Arbeitsplätze sichert und die Wirtschaft wieder anregt. Mit der Einführung der Kurzarbeit sollte das wirtschaftliche Tief vieler Unternehmen überwunden werden. Sie diente aber nicht nur dazu, die Betriebe über Wasser zu halten, sondern auch die Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen, bis die Lockdown-Maßnahmen soweit aufgehoben werden können, dass sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Bisher haben in der Corona-Krise mehr als 750.000 Unternehmen Kurzarbeit für insgesamt 10,1 Millionen Arbeitnehmer angemeldet. Allerdings ist die Versuchung etlicher Unternehmen groß, von den Milliarden Euro des Kurzarbeitergeldes zu profitieren.
Nach der Finanzkrise 2008 mussten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 1,4 Prozent der Unternehmen Kurzarbeitergeld zurückzahlen, nachdem diese Fälle dem Zoll gemeldet wurden. Rechnet man dieses Betrugspotential aus der Finanzkrise auf die aktuelle Krise hoch, könnten rund 10.000 Unternehmen unrechtmäßig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Bundesagentur kann dieses Szenario „nicht ausschließen“, wie eine Sprecherin dem ARD-Politikmagazin Kontraste mitteilte. 2008 hatten etwa 60.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, heute sind es mehr als das Zehnfache. Allerdings hat sich seitdem auch die Betrugserkennung verbessert. Die Frage ist nur, ob sie dem großen Aufkommen gerecht wird. Die Politik fordert den Zoll auf, systematische Prüfungen vorzunehmen und die Ergebnisse in einer Statistik zu erfassen. Zuständig für die Verfolgung solcher Fälle ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Allerdings wird der konkrete Umfang des Betrugs bei Kurzarbeit nach Aussagen der Generalzolldirektion gegenüber „Kontraste“ nicht erfasst. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte dies als „ein Unding“. Sie fordert, den Zoll anzuweisen, eine Statistik zu führen und diese offen zu legen, da man wissen müsse, ob die Beitragsgelder der Bundesagentur auch „verantwortungsvoll ausgegeben und richtig kontrolliert wurden.“
Seitens der CDU werden jetzt schon Maßnahmen zur Betrugskontrolle gefordert. „Wer schummelt, kommt auch dran“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß und fügte hinzu: „Wer betrogen hat, muss zur Kasse gebeten werden.“ Diejenigen Unternehmen, die die Krise und die Kurzarbeit ausnutzen, müssen entsprechend bestraft werden. Allen Unternehmen müsse klar sein, dass die Kurzarbeitergeld-Bescheide nur temporär sind. Laut Agentur für Arbeit würden alle Endabrechnungen nach Aktenlage geprüft werden. Lägen dann Hinweise auf Betrug vor, würden die Anträge „der betroffenen Betriebe auch vor Ort gezielt überprüft“.