Joe Bidens Migrationspolitik ist seit seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten im Januar 2021 Gegenstand intensiver Diskussionen und Debatten. Der amerikanische Präsident wird heftig für seine Migrationspolitik kritisiert – von Republikanern wie Demokraten. Denn er hat sich für eine humanere und umfassendere Herangehensweise an das komplexe Thema der Einwanderung ausgesprochen. In diesem Bericht werden die Hauptpunkte seiner Politik, ihre Umsetzung sowie die Kritikpunkte, die sie begleiten, beleuchtet.
„DACA“ und Schutz für „Dreamers“:
Eine zentrale Säule von Bidens Migrationspolitik ist die Unterstützung des DACA-Programms, das Schutz vor Abschiebung für junge Menschen bietet, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind. Der Präsident strebt an, die Rechte von DACA-Begünstigten zu stärken und den Schutz auf eine breitere Basis auszudehnen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2012 führte der damalige US-Präsidenten Barack Obama das DACA-Programm ein, welches die sogenannten Dreamer schützen sollte, diese sind Minderjährige, die zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind.
Familienzusammenführung:
Biden hat sich dazu verpflichtet, die durch die „Zero-Tolerance“-Politik seines Vorgängers Trump verursachten familiären Trennungen an der Grenze zu beenden. Dies beinhaltet Bemühungen, getrennte Familien wieder zu vereinen, sowie die Adressierung der Ursachen für Migration aus mittelamerikanischen Ländern.
Grenzsicherheit und humane Behandlung:
Während die Regierung Biden auf eine humanere Behandlung von Migranten abzielt, hat sie auch die Notwendigkeit einer sicheren Grenze betont. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese Betonung auf Humanität zu einem Anstieg der illegalen Grenzübertritte führen könnte.
Reform der Einwanderungsgesetze:
Biden strebt eine umfassende Einwanderungsreform an, die einen Weg zur Staatsbürgerschaft für die in den USA lebenden und arbeitenden Migranten ohne legalen Status einschließt. Diese Bemühungen beinhalten jedoch Herausforderungen, da Gesetzesänderungen die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Die Kritik wird immer lauter
Biden und seine Migrationspolitik stehen nicht ohne Kritik da. Einige Kritiker bemängeln, dass die Betonung auf humanitärer Behandlung zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung führen könnte, während andere die Umsetzung von Maßnahmen und die Bewältigung von Migrationsherausforderungen als unzureichend betrachten. Nur knapp ein Drittel der befragten Amerikaner hat laut einer Pew-Studie aus dem letzten Monat noch Vertrauen darauf, dass der Präsident eine „weise Entscheidung zur Migrationspolitik“ trifft.
Joe Bidens Migrationspolitik spiegelt seinen Ansatz wider, humanitäre Überlegungen stärker zu betonen und gleichzeitig die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten. Doch das funktioniert so nicht. Dabei sind es nicht mehr nur die Republikaner, die den Präsidenten wegen seiner Grenz- und Asylpolitik unter Druck setzen. Mittlerweile hat sich auch eine Allianz linksliberal geprägter Großstädte zusammengefunden, deren Führungen seit Monaten heftige Kritik an der Regierung üben. Jeden Tag kommen etwa 10.000 Migranten an der US-Grenz zu Mexiko bzw. Mittelamerika an. Millionen Migrations-Anträge wurden daher noich nicht bearbeitet. Die Herausforderungen, vor denen die USA in Bezug auf Einwanderung stehen, bleiben komplex, und die politische Debatte wird voraussichtlich fortgesetzt werden. Denn Bidens Ansatz einer humanitären, regulären Migration funktioniert nicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich Bidens Politik in den kommenden Jahren entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die US-Gesellschaft haben wird. Ob Biden überhaupt wiedergewählt wird, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Sein Widersacher Trump will ja auch ins Weiße Haus zurückkehren. Trump wiederum nutzt das Asylthema im Wahlkampf für sich. Mitte Dezember sagte der führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner vor Anhängern, dass Migranten, die in die Vereinigten Staaten kämen, „das Blut unseres Landes vergiften würden.“ Viel Zündstoff wegen eines Themas, dass auch in Europa massiv kritisch betrachtet wird.